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Die Freie Wählergemeinschaft Bedburg e.V. empfiehlt: Landtagswahl NRW 2012: Zweitstimme für dieFreie Wähler - Liste 16
"Meckerst Du noch - oder wählst Du schon?" |
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Stellungnahme zu Presseberichten |
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Samstag, 28. April 2012 23:19 |
Presseberichterstattung im Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau - zur Begegnungsstätte
Kirchtroisdorf
Mit großem Interesse hat die FWG Bedburg einen Pressebericht im KSTA über den Bau der Begegnungsstätte im Ortsteil Kirchtroisdorf zur Kenntnis genommen.
Uns wundert sehr, das sich gerade die FDP und die Grünen anmaßen hier in dieser Art und Weise Kritik zu üben. Gerade diese beiden Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in keiner Weise mit den Bedürfnissen der Vereine in der Stadt Bedburg auseinander gesetzt. Vielmehr glänzt man im Stadtrat durch geistige Abwesenheit und pseudo-liberale Sparvorschläge, welche in der Regel „irgendwo“ aus dem Internet von anderen Parteien abgekupfert werden.
Die Äußerungen von Herrn Dr. Kippels (CDU) erstaunen uns insbesondere, da gerade er als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Bedburger Stadtrat bei allen Beratungen hinsichtlich der Begegnungsstätte involviert war und die komplette CDU-Fraktion den Planungen und dem Bau zustimmte.
Den Ortsbürgermeister Leonhard Köhlen in dieser Form anzugreifen zeugt von Respektlosigkeit, einem überbewerteten Selbstbild und Realitätsverlust.
Nicht unerwähnt bleiben sollen die poltischen Denkmäler, welche die CDU sich und Ihren Lobbyisten in den letzten Jahren in Bedburg gesetzt hat: TOOM (3,5 Mio. Euro); Monte Mare (20 Mio. Euro), „Bolzplatz“ aus
Kunstrasen (200.000 Euro), um nur einige wenige zu nennen.
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Kindergarten Elternbeiträge |
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Donnerstag, 15. März 2012 08:00 |
FWG weist Forderungen von Koerdt und CDU Fraktion zurückDie im Jugendhilfeausschuss angedachten Beitragssteigerungen der Elternbeiträge für Kindergartenkinder werden von der FWG im Stadtrat nicht mitgetragen. .Die vom Bürgermeister sogar vorgeschlagene komplette Streichung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ist zutiefst unsozial und hat mit einem Familien und Kinderfreundlichen Bedburg nichts zu tun. Die FWG hat beschlossen folgende Forderungen zu stellen: Die bestehende Beitragstabellen behalten Ihre Gültigkeit Um eine Gleichbehandlung aller Eltern zu erreichen sollen Geschwisterkinder dann nicht mehr der Beitragsfreiheit unterliegen, wenn ein älteres Kind der gleichen Familie sich schon im beitragsfreien Jahr vor der Einschulung befindet.
Mit diesen Forderungen wird der städtische Haushalt angemessen entlastet, im Weiteren hat die FWG in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet womit neue Einnahmen einhergehen. Für eine Erhöhung der Elternbeiträge um wie geplant 33% sieht die FWG bei den Familien in unserer Stadt keinen Spielraum. Wer diese Forderungen Aufrecht erhält hat sich von der finanziellen Realität nach vielen schon beschlossenen Steuer- und Beitragserhöhungen anscheinend weit entfernt. Für die FWG darf das Aushängeschild „BEDBURG die familienfreundliche Stadt“ kein Lippenbekenntnis sein. |
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FWG-Rede zum städtischen Haushalt 2012 |
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Mittwoch, 15. Februar 2012 20:34 |
Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Leonhard Köhlen...anlässlich der Verabschiedung des Haushalt (HH) 2012 der Stadt Bedburg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, nach einem noch halbwegs zufrieden stellenden Jahr 2011 dank einer Gewerbesteuernachzahlung aus dem Jahr zuvor zeigen sich in 2012 deutlich und unbarmherzig die strukturellen Schwächen der Finanzwirtschaft der Stadt Bedburg. Die Ausgleichsrücklage wird komplett verbraucht und auch in den kommenden Jahren bei 0 stagnieren. In den nächsten Jahren geht es also an den Kernbestand des Eigenkapitals d.h. an die allgemeine Rücklage oder um es im „Erftdeutsch“ zu formulieren „ ans Eingemachte“. Die Rücklage schmilzt pro Jahr um über 3 Mio.€, ein HH-Sicherungskonzept ist zwar noch nicht unmittelbar in Sicht, schwebt aber als Menetekel über der gesamten Planung. Jedem muss nunmehr klar sein, dass die Reserven bald aufgebraucht sein werden. Im Klartext: wir geben dauerhaft mehr aus als an Einnahmen vorhanden ist und das kann unmöglich Dauerzustand bleiben, sonst drohen uns griechische Verhältnisse. Vorrangig geht es deshalb zunächst darum, unseren Bürgern diese Situation klar und eindringlich vor Augen zu führen, damit daraus das Verständnis für die unausweichlich notwendigen Konsequenzen erwachsen kann. Hierzu sind auch die Medien aufgerufen, denen man im Übrigen entnehmen konnte, dass Bedburg mit dieser Problematik nicht alleine da steht. |
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Photovoltaik als städtische Einnahmequelle |
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Mittwoch, 15. Februar 2012 20:14 |
Städtische Haushaltslage verlangt Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen Die FWG hat beantragt, im Rahmen der noch laufenden Haushaltsberatungen verwaltungsseitig zu prüfen, ob und inwieweit Flächen auf städtischen Gebäuden gewinnbringend für die Installation von Photovoltaikanlagen nutzbar sind, sei es für die eigene Nutzung oder für Fremdbetreiber über Verpachtung. Die HH-Beratungen haben gezeigt, dass die Stadt dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Zudem ist eine Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt, da bekanntlich die staatlichen Subventionen bezüglich Errichtung und Einspeisevergütung gesenkt werden sollen. Inwieweit Fremdbetreiber Interesse zeigen , ließe sich durch eine öffentliche Ausschreibung feststellen. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 14.02.2012 noch vor der Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2012 beraten und einstimmig beschlossen. |
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